Kritik der europäischen Vernunft von Robert Menasse

 

Im März 2017 hielt der österreichische Schriftsteller im Europäischen Parlament zum Jubiläum der EU eine flammende Rede, auf die die anwesenden Abgeordneten mit Standing Ovations reagierten.

Ich habe, wie mir nachdrücklich gesagt wurde, zehn Minuten Redezeit. Das ist sehr kurz, gemessen daran, was alles gesagt werden muss – aber zehn Minuten sind andererseits auch sehr lang, wenn man bedenkt, dass es fünf vor zwölf ist. Denn das europäische Projekt befindet sich, sachlich betrachtet, an der Kippe. Allerdings scheint die Uhr stehen geblieben zu sein, denn ich lese seit Jahren in den Zeitungen, dass es fünf vor zwölf ist. Es wird also, selbst wenn ich meine Redezeit dramatisch überziehe, auch zehn nach zwölf Business as usual geben, ganz einfach deshalb, weil es über alle Epochenbrüche hinweg immer Business gab, das ist es ja, was usual ist. Die Frage ist nur, ob das Business nach einem Scheitern des europäischen Einigungsprojekts noch Frieden auf der Basis von Demokratie, Verteilungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit garantieren kann, oder ob dann nicht aus Freunden wieder Feinde und aus souveränen Bürgern autoritäre Kollektive werden, verstrickt in gesellschaftliche Verteilungskämpfe bis hin zu Bürgerkriegen und in nationalen Kriegen um Ressourcen, Kapital, Marktzugängen und Einflusssphären.

Europa-Vordenker Jean Monnet: Nationen können dem Anspruch auf Frieden nicht genügen

Foto: Wikimedia Commons

 

Unwahrscheinlich? Wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns eingestehen: Manches zeichnet sich düster ab.

Aber können und wollen wir uns heute trübe Gedanken und Zukunftssorgen erlauben, so berechtigt sie auch sein mögen? Wir feiern hier und jetzt ein Jubiläum, den sechzigsten Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Jubiläen fordern Jubel, in Feierstunden will stolze Selbstzufriedenheit vorgeführt werden, kein Krieg der Worte, sondern ein Aufmarsch der Friedenstruppen betulicher Floskeln. Sosehr ich das auch verstehe, und es gibt ja tatsächlich viele gute Gründe zu feierlichem Stolz, so deutlich sehe ich da auch ein Problem: Wer sich zurückerinnert an die Unterzeichnung der Römischen Verträge, wer die Leistung der Gründergeneration der EU, ihre Einsichten und Absichten, feierlich würdigt, der formuliert alleine dadurch radikale Kritik am heutigen Zustand der EU. Denn mit der Rückbesinnung auf die Römischen Verträge wird auf peinigende Weise vorgeführt, was die Generation, die heute in europapolitischer Verantwortung steht, vergessen oder nie begriffen hat. Mit anderen Worten: Wer die Gründer lobt, unterzieht die Erben einer vernichtenden Kritik.

Versuchen Sie einmal Folgendes: Fragen Sie die Staats- und Regierungschefs oder die Ministerinnen und Minister der europäischen Mitgliedsstaaten, die heute im Rat Entscheidungen treffen, was die Ideen und Absichten jener Politikergeneration waren, die die Römischen Verträge ausgehandelt und unterzeichnet hat.

Sie werden feststellen: sie wissen es nicht. Und wenn man es ihnen sagt, dann antworten sie: Ach was, was reden Sie da, das ist doch eine Spinnerei, eine verrückte Utopie! Ja, das sagen die Männer und Frauen, die heute politisch verantwortlich sind, die sich alleine schon deshalb für Pragmatiker halten, weil sie ohne Zukunftsvision nur noch die Krisen managen, die sie selbst so pragmatisch produziert haben. Die Gründergeneration hat auf der Basis historischer Erfahrungen weit in die Zukunft vorausgedacht, aber heute wird nur eine schlechte Gegenwart geschichtsvergessen und zukunftsblind zu verlängern versucht. Das ist die ganze Krise. Und nur deshalb ist es jetzt fünf vor zwölf.

Robert Menasse bei seiner Rede im Europäischen Parlament in Brüssel anlässlich der Feier „60 Jahre Römische Verträge“ im März 2017: Standing Ovations

Foto: European Union 2017
Worin besteht denn nun die „Spinnerei“ der Römischen Verträge, was ist denn ihre „verrückte Utopie“? Ich habe nur zehn Minuten, jetzt sind es nur noch acht Minuten, und in denen will ich das Allernotwendigste sagen, auch wenn es vielleicht nicht feierlich klingt. Ich brauche zwei Minuten, um zunächst einmal in Erinnerung zu rufen, was die Europäische Union sein sollte, deren Geburtsurkunde die Römischen Verträge sind.

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatte der europäische Nationalismus zu zwei verheerenden Weltkriegen und zu den größten Menschheitsverbrechen, bis hin zu Auschwitz, geführt. Die europäische Zivilisation war zerstört. Aus diesen Erfahrungen musste eine Lehre gezogen werden: Dies sollte nie wieder geschehen können. Allein dieser Satz, dieses „Nie wieder!“ war ein Versprechen auf Ewigkeit. Die Frage war, wie es gelingen könne, die verfeindeten Nationen nachhaltig auszusöhnen und den Nationalismus zu überwinden, sodass nachhaltig ein friedliches und freies Zusammenleben auf diesem geschichtsverwüsteten Kontinent möglich wird. Die Gründerväter des vereinten Europas hatten die Erfahrung gemacht, dass Friedensverträge und Bündnisse von Nationalstaaten Kriege nicht verhindern. Daher entwickelten sie die Idee, die Ökonomien der Nationalstaaten so zu verflechten, dass ein System wechselseitiger Abhängigkeiten, schließlich eine Partnerschaft auf der Basis gemeinsamer Interessen entsteht, die nationale Sonderwege, die sich historisch als gemeingefährliche Irrwege erwiesen haben, verunmöglicht.

Gut, so weit ist die Geschichte bekannt. Das ist aber auch der Grund, warum die politischen Eliten und wahrscheinlich die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Mitgliedsstaaten die EU im Grunde nur als bessere Wirtschaftsgemeinschaft sehen, im Kern eben als einen gemeinsamen Markt – den sie missverstehen: nämlich bloß als Vorteil für nationale Wirtschafts- und Handelsbilanzen. Aber die politische Union sehen sie misstrauisch als System der Entmündigung und Fremdbestimmung, als Bedrohung sogenannter nationaler Souveränität, weshalb nationale Interessen sogar auf dem eigentlich erwünschten gemeinsamen Markt verteidigt werden, zum Beispiel in Form der Verteidigung nationaler Arbeitsmärkte, wodurch die Bürger und ihre politischen Repräsentanten schon wieder in der Falle des Nationalismus sitzen, der doch überwunden werden sollte.

 

Ernst Ludwig Kirchner, Selbstbildnis als Soldat, 1915: Nationalismus als Kriegsursache

Foto: Wikimedia Commons

 

Die Gründerväter aber hatten vor sechzig Jahren die radikale Einsicht, dass der Nationalismus an der Wurzel besiegt werden muss, das heißt letztlich durch die schrittweise Überwindung der Nationalstaaten. Dieser Gedanke ist sehr wichtig, das ist es, was wir uns heute wieder in Erinnerung rufen müssen: Das „Friedensprojekt EU“ ist im Kern ein Projekt zur Überwindung der Nationalstaaten. Nur „Friedensprojekt“ zu sagen klingt nett – und für viele bereits langweilig. Aber es ist zurzeit wieder spannend, und wir verstehen auch sofort wieder die Widersprüche, die wir heute als „Krise“ erleben, wenn wir daran denken: Am Anfang stand die konkrete Utopie, die deklarierte Absicht: dauerhafter Friede durch die Überwindung der Nationalstaaten!

Noch sechs Minuten.

Die Römischen Verträge sind die Geburtsurkunde der Europäischen Union. Und diese Union sollte ein Projekt zur Überwindung der Nationalstaaten sein – das kann man nicht oft genug sagen, denn es ist genau das, was die politischen Eliten Europas heute vergessen haben oder feige verschweigen. Die Römischen Verträge bezeichnen in diesem Sinne auch die Geburtsstunde des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament hatte zunächst kaum Rechte und Möglichkeiten, und doch war die Geburtsstunde des Europäischen Parlaments eine politische Revolution: Es entstand die erste direkt gewählte übernationale Volksvertretung. Und welchen Sinn sollte eine übernationale Volksvertretung haben, wenn nicht diesen: perspektivisch die nationalen Parlamente abzulösen.

Jean Monnet schrieb in seinen Memoiren, in jenem Kapitel, in dem er sich an die Verhandlungen erinnerte, die zu den Römischen Verträgen führten: „Es gab eine Reihe nationaler Widerstände. Aber es gab schließlich doch auch diese Erfahrung: Die Nationen und ihre politischen Institutionen hatten definitiv bewiesen, dass sie dem Anspruch nach Frieden und Rechtszustand auf Dauer nicht genügen können. Davon leiteten wir alles ab: das politisch sofort Machbare und das politisch erst in Zukunft nach und nach Machbare.“

Und Walter Hallstein, einer der geistigen Väter der Römischen Verträge, sagte in seiner römischen Rede: „Was immer wir in den neu geschaffenen europäischen Institutionen beschließen und durchzusetzen versuchen, Ziel ist und bleibt die Organisation eines nachnationalen Europas.“

Wie groß die gegenwärtige Krise, der Backlash ist, ist schon daran zu ermessen: Können Sie sich einen deutschen Spitzenpolitiker, einen einzigen, vorstellen, der diesen Satz des Deutschen Walter Hallstein heute zu sagen wagte? Können Sie sich irgendeinen europäischen Staats- oder Regierungschef vorstellen, der diesem Satz zustimmen würde? Na eben. Sie alle werden sagen, das sei doch verrückt, das sei eine Spinnerei.

Die politischen Eliten, die heute in europapolitischer Verantwortung stehen, haben also eindeutig die europäische Idee vergessen oder nie begriffen. Denn: Warum sonst sagen sie nicht, worum es geht? Warum wird in Sonntagsreden immer wieder Europa nur beschworen, aber nicht erklärt, warum sollen die „europäischen Werte“ und das „Friedensprojekt Europa“ heute durch Einschränkung der bürgerlichen Rechte, durch Ausnahmezustand und durch Beteiligung an den Kriegen anderer verteidigt werden? Warum machen wir europäische Werte zu einer Phrase, in der Praxis zu einer Karikatur, statt sie zu leben? Was hieße, eine nachnationale Verfassung zu entwickeln, die nachnationale Demokratie weiterzuentwickeln, hin zu einer europäischen Republik? Warum hüllen wir uns nach Terroranschlägen in europäischen Städten in unserer Betroffenheit ausgerechnet in Nationalflaggen und singen Nationalhymnen und halten uns dadurch für solidarische Europäer? Warum wird immer wieder mit scheinheiligem Bedauern gesagt, dass Europa leider so schwer zu erklären sei, weil es kein „Narrativ“ habe, statt laut zu sagen: Wir müssen kein Narrativ erfinden, wir haben eines, Männer wie Jean Monnet, Walter Hallstein, Jacques Delors haben es formuliert, wir haben im politischen Tagesgeschäft bloß vergessen, es immer wieder zu sagen: Die Idee des Europäischen Projekts ist die Überwindung des Nationalismus, am Ende die Überwindung der Nationen!

Was ist so kompliziert und unverständlich daran, es laut zu sagen: Es geht um die Souveränität der europäischen Bürgerinnen und Bürger und nicht um die Souveränität von Nationen. Warum wird das nicht selbstbewusst gesagt, warum wird hilflos zugeschaut, wie die Nationalisten an Boden gewinnen, warum macht man ihnen Konzessionen, statt ihnen entgegenzutreten mit den besseren Argumenten: Wir haben die historische Erfahrung mit dem Nationalismus, er hat diesen Kontinent in Schutt und Asche gelegt und unermessliches Leid über Abermillionen von Menschen gebracht. Nationalismus ist keine schöne Utopie, schon gar kein Menschenrecht, sondern ein historisches Verbrechen. Aber die nachnationale Entwicklung des europäischen Projekts, soweit sie bisher in kleinen Schritten gelang, hat diesem Kontinent Frieden und Glück gebracht, über lange Zeit, bis es stecken geblieben ist in diesem Widerspruch, dass Mitgliedsstaaten wieder begonnen haben, nationale Souveränitätsrechte gegen die nachnationale Entwicklung Europas zu verteidigen. Alle Krisen in Europa sind heute Produkt dieses Widerspruchs. Der Nationalismus ist nicht die Lösung, er ist das Problem!

Stefan Zweig hat 1913 geschrieben: „Entweder wir ringen den Nationalismus nieder, oder die europäische Zivilisation geht unter!“ Wir wissen, wie dieser Konflikt damals ausgegangen ist. Die Gründer des europäischen Projekts haben aus den Erfahrungen mit dem Nationalismus nach dem zweiten dreißigjährigen Krieg (1914 –1945) die Konsequenzen gezogen. Und das soll man den Menschen nicht erklären können? Rechtfertigen die historischen Erfahrungen die heutigen Kompromisse mit den Nationalisten in den Mitgliedsstaaten?

Natürlich nicht. Im Gegenteil.

Wir haben kompetente Beamte in der Europäischen Kommission, wir haben engagierte Abgeordnete im Europäischen Parlament, wir müssen eine Öffentlichkeit herstellen, die sie unterstützt im Kampf gegen die Renationalisierung Europas. Die Wiedergänger der Geschichte bringen uns den Tod. Die Kompromisse mit den Wiedergängern bringen uns ein langes, schmerzhaftes Siechtum. Die Rekonstruktion der europäischen Utopie wäre die Lösung. Sie ist jetzt sechzig Jahre alt, sie hat bereits weit getragen und sich daher als konkrete und realistische Utopie bewiesen. Und ihre Idee trägt immer noch weiter als alles, was heute als politischer Pragmatismus gilt.

Jetzt habe ich nur noch drei Minuten. Ich weiß, dass auch in diesem Hohen Haus Abgeordnete sitzen, die sich nicht als Europäer, sondern als Vertreter ihrer Nationen sehen. Sie können die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie behindern, aber sie werden die Entwicklung nicht aufhalten können. Und ich weiß natürlich auch, dass sehr viele Menschen in Europa Sehnsucht nach der Restauration souveräner Nationalstaaten haben. Die Europäer unter Ihnen dürfen sich davon nicht beirren lassen. Es gibt in der Welt so unglaublich viele Probleme, Krisen, Bedrohungen, es gibt Phänomene, die ungewohnt sind und noch nicht begriffen werden. Und viele Menschen glauben eben, dass der Nationalstaat so etwas wie ein Haus ist, in dem sie die Hausherren sind, und sie wollen genau das sein: Herren im eigenen Haus. Und sogar, wenn sie im Keller leben oder in einem Dienstbotenzimmer und nie in der Beletage wohnen werden, sie fordern mit immer mehr Wut und immer größerem Ressentiment, dass die Politik dies vertreten müsse: den Hausherrenstandpunkt. Und sie glauben leider wirklich, dass sie dann Herren ihrer Geschicke sind und nicht wieder Opfer der Geschichte.

Wer diese Wähler bestärkt und ihre Stimmen einsammelt, betrügt sie einmal mehr. Denn die nachnationale Entwicklung findet statt, ob sie das wollen oder nicht, und sie kümmert sich nicht mehr um nationale Hausordnungen. Die Souveränität der Nationalstaaten löst sich objektiv auf, der politische Spielraum nationaler Regierungen schrumpft, die nationalen Grenzen verschwinden, auch wenn einige nationale Regierungen sie wieder zu restaurieren versuchen.

Die Idee der Nation als Solidargemeinschaft wird nun praktisch das, was sie theoretisch immer schon war: reine Fiktion. Alle Phänomene, die heute unser Leben bestimmen oder bedrängen, sind nämlich längst transnational: die Wertschöpfungskette, die Nahrungskette, die Finanzströme, die ökologischen Probleme, die Flüchtlings- und Migrationsströme, das Internet und seine gesellschaftspolitischen Konsequenzen, die Überwachung und damit die Bedrohung der Bürgerrechte – was immer es ist, womit wir uns heute auseinandersetzen müssen, es macht vor nationalen Grenzen nicht halt und es lässt sich nicht innerhalb von nationalen Grenzen politisch ordnen und regeln.

Gedächtniskirche in Berlin-Charlottenburg: Eine Kriegsruine als Mahnmal für den Frieden

Foto: Willy Pragher/Wikimedia Commons

 

Und alles, was unser Leben bereichert und lebenswert macht, Kunst, Kultur, Wissenschaft, der Austausch von Ideen und Innovationen, will keine nationalen Grenzen, nationale Grenzen schützen Kultur und Geist nicht, sondern ersticken sie. Das ist es, was Sie den Zweiflern, den Skeptikern, all jenen, die zu den Nationalisten überlaufen, erklären müssen. Die nachnationale Entwicklung lässt sich nur mit Gewalt kurz aufhalten, aber sie lässt sich nicht aus der Welt schaffen. Fragen Sie die Wähler klipp und klar: Wollen wir diese Entwicklung behindern, um den Preis der Misere von Massen? Oder wollen wir diese Entwicklung mit halbherzigen und faulen Kompromissen in ständigem Krisenmodus erleiden? Oder wollen wir diese Entwicklung vernünftig gestalten?

 

Sterben für die Nation: „Übergang über die Save bei Belgrad“, Triptychon des deutschen Kriegsmalers Elmar von Eschwege, 1915

Foto: Wikimedia Commons

Natürlich will jeder, der bei Sinnen ist, die Bedingungen seines Lebens gestalten und nicht erleiden. Und das ist klar: gestaltend eingreifen in die transnationalen Prozesse kann nur eine transnationale Politik, eine Gemeinschaftspolitik. Eine europäische Politik im Geiste der Gründerväter der Europäischen Union.

Das Europäische Parlament hat im Lauf der vergangenen sechzig Jahre bereits bemerkenswerte Siege im Kampf um einen entwickelten europäischen Parlamentarismus in einer europäischen Demokratie errungen. Ja, das können und wollen wir feiern. Aber viel Zeit haben wir für Feiern und für das Suhlen in Zufriedenheit nicht. Mir wurden nach sechzig Jahren nur zehn Minuten für diese Rede zugestanden. Es ist jetzt nur gerecht, wenn ich Ihnen zurufe: Auch Sie haben jetzt am Stand der Dinge nicht mehr viel Zeit, um zu verhindern, dass demnächst scheitert, was wir heute feiern. Lassen Sie mich in der letzten Minute, die mir zur Verfügung steht, sozusagen eins vor zwölf, ganz schnell zusammenfassend sagen, was ich hoffe und was ich befürchte.

Vieles, das die Gründerväter als notwendig erachtet haben und schon seinerzeit in den Verträgen festschreiben wollten, ist damals nicht gleich möglich gewesen: die Fiskalunion, die Harmonisierung der Sozialleistungen, eine gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik, die Entwicklung einer Verteidigungsgemeinschaft und so weiter. All dies blieb ein Desiderat, damals in Sideletters festgehalten, und ist heute dringlicher denn je. Und es obliegt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dies, die große Perspektive, in ihrer täglichen Knochenarbeit nicht zu vergessen, sondern es mit allem politischen Druck, den Sie organisieren können, endlich durchzusetzen. Und vor allem obliegt es Ihnen, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die demokratiepolitischen Defizite unserer Union zu überwinden, diese unerträglichen Widersprüche auszuräumen, unter denen die Handlungsfähigkeit der Union und auch ihr Image leidet: Wir haben der Idee nach eine nachnationale, europäische Volksvertretung – können Sie aber nur auf der Basis nationaler Listen wählen.

Wir haben mit der Kommission eine supranationale Institution zur Wahrung der Interessen der europäischen Bürger und zur Vertiefung der nachnationalen Gemeinschaft – aber ihre Spitzen werden von den nationalen Regierungen entsandt. Wir sind europäische Bürgerinnen und Bürger, sollen und wollen es sein – aber haben, je nachdem, in welchem Mitgliedsstaat wir geboren wurden, nicht die gleichen Rechte und Lebenschancen, selbst unsere Stimmen bei Wahlen haben unterschiedliches Gewicht. Und wir haben als europäische Bürgerinnen und Bürger immer noch nationale Pässe. Hätten die Briten bereits europäische Pässe gehabt, hätte bloß die englische Regierung Europa verlassen können, aber Bürger, die ihre Pässe nicht zurücklegen, wären Europäer geblieben, die sie ja sind.

Das alles sind unerträgliche Widersprüche, sie produzieren unproduktive Krisen, die den Menschen das Vertrauen in den Vernunftgrund der Union rauben und das Einigungsprojekt gefährden. Diese Widersprüche aufzuheben und die Union weiterzuentwickeln ist eine Kleinigkeit, gemessen an der Leistung jener, die die Römischen Verträge gegen den damaligen Zeitgeist zustande gebracht haben, gegen das Misstrauen der Sieger gegenüber den Besiegten und gegen die Bedürfnisse der Opfer nach Revanchismus. Das muss Ihnen klar sein: So schwer Ihre Aufgaben auch sind, sie sind leichter als das, was vor sechzig Jahren zustande gebracht worden ist. Aber Ihre Aufgabe ist nicht nur vergleichsweise leichter, sie ist jetzt auch noch dringlicher und drängender: denn es sterben jetzt die letzten Überlebenden der europäischen Katastrophe, die letzten, die mit ihren Biografien die absolute Notwendigkeit des Kampfes gegen den Nationalismus bezeugen können. Wenn wir jetzt das Versprechen, das vor sechzig Jahren gegeben wurde, nicht erneuern und wir das europäische Friedensprojekt nicht weiterentwickeln, droht das „Nie wieder!“ zu einer Floskel zu werden, das Versprechen auf ewige Gültigkeit wäre gebrochen, und schon nach sechzig Jahren wäre die Ewigkeit zu Ende und damit die Zukunft unserer Epoche, die geprägt war von einer historischen Lehre, die kein Ablaufdatum haben sollte.

Das waren jetzt zehn Minuten, in geschichtlicher Dimension aber war es viel weniger als eine tausendstel Sekunde – zur Würdigung von sechzig Jahren. Deswegen erlaube ich mir, ein paar Sekunden meine Redezeit zu überziehen, für letzte Worte, Worte meiner Furcht. Ich fürchte mich davor, dass in nächster Zukunft der sogenannte politische Pragmatismus die politische Idee des europäischen Projekts verrät und unwiderruflich beschädigt. Ich fürchte mich davor, dass Sie zum Beispiel dabei mitspielen, die Schotten in ihrem Bestreben, Europäer zu bleiben, zu verraten, und stattdessen den Nationalisten in London entgegenkommen – wodurch nur die Zentrifugalkräfte gestärkt werden, die das europäische Einigungswerk gefährden. Das ist nur ein Beispiel für meine Befürchtungen, für meine Sorge, dass die Idee der Gründerväter vergessen ist: Die Nationen müssen und werden sterben, das Netzwerk freier Regionen auf der Basis eines allgemeinen aufgeklärten Rechtszustands in einem nachnationalen Europa muss das Fundament einer friedlichen und prosperierenden Zukunft werden.

Um das in seiner historischen Dimension jetzt ganz klarzumachen, schließe ich mit einem Zitat von Walter Hallstein, aus seiner römischen Rede: „Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, die überkommenen Grenzen aufzuheben und die Freizügigkeit für Menschen, Waren und Kapital herzustellen. Wir müssen uns vielmehr der traditionellen Ungleichgewichte zwischen den Regionen und erst recht der neu entstehenden Ungleichgewichte annehmen. Sonst würden wir in Widerspruch zu den Zielen des Römischen Vertrags geraten, der fordert, dass der ökonomische Abstand zwischen den einzelnen Gebieten verringert wird, bei gleichzeitigem Schutz deren kulturellen Eigenarten. Die regionalpolitische Verantwortung der Gemeinschaften gilt dabei nicht nur den Räumen, in denen sich die Gefahr einer Überentwicklung abzeichnet, sondern ebenso den Gebieten, die wirtschaftlich schwächer entwickelt sind. Wenn wir also Wirtschaftspolitik oder Sozialpolitik betreiben, muss in unserem Handeln immer ein regionalpolitisches Element enthalten sein.

Die Regionalpolitik muss gleichsam alle diese Politiken durchdringen. Auch umgekehrt gilt aber: Immer wenn wir Regionalpolitik machen, ist die Gesamtheit der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik im Spiel.“ Eine Friedensunion ist noch nicht dadurch gewährleistet, dass es im Moment undenkbar erscheint, dass die europäischen Nationen wieder militärisch übereinander herfallen. Die Friedensunion verdient den Namen nur, wenn auch der soziale Friede auf diesem Kontinent gesichert wird, in einem demokratischen System, das Freiheit, gleichen Rechtszustand und gleiche politische Partizipationsmöglichkeiten für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger garantiert, unabhängig von ihrem jeweiligen nationalen Pass.

Das ist im Kern der Auftrag, eine Europäische Republik zu entwickeln. Und das ist Ihr faszinierender Auftrag, sehr geehrte Damen und Herren! Machen Sie Europa zur weltpolitischen Avantgarde!

Sie wollen feiern? Also feiern wir, dass wir bereit sind, in diesem Geiste weiterzugehen. Und in zehn Jahren, beim Jubiläum „70 Jahre Römische Verträge“, wollen wir die großen Schritte feiern, die wir wieder vorangekommen sind.

Was fehlt? Vieles. Was kann ich noch hinzufügen? Ein pathetisches Wort:

Es lebe die Europäische Republik!

Rede im Europäischen Parlament, die Robert Menasse anlässlich der Feier „60 Jahre Römische Verträge“ am 21. März 2017 in Brüssel gehalten hat.

 

Robert Menasse – Foto: Wikimedia Commons

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